• Document: Los Santos Gesetzbuch Stand: Grundrechte 1 Abs.1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt 2 Abs.1. Jeder hat das Recht
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Los Santos Gesetzbuch Stand: 18.03.2019 Grundrechte §1 Abs.1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist   Verpflichtung aller staatlichen Gewalt    §2 Abs.1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er   nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige   Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.  Abs.2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit  der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines   Gesetzes eingegriffen werden.    §3 Abs.1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.  Abs.2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche   Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf   die Beseitigung bestehender Nachteile hin.  Abs.3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,   seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner   religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt  werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.    §4 Abs.1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und   weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.  Abs.2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.    §5 Abs.1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern   und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert   zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung  durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht  statt.  Abs.2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen  Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in   dem Recht der persönlichen Ehre.    §8 Abs.1. Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis   friedlich und ohne Waffen zu versammeln.  Abs.2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz   oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.    §9 Abs.1. Die Wohnung ist unverletzlich.  Abs.2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch   durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und   nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.  Abs.3. Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch   Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so   dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische   Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der   Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die   Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert   oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung   erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im   Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.  Abs.4. Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere   einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel   zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung   eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch   eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine   richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.  Abs.5. Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in   Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine   gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige   Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der   Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die   Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im   Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.    § 10 Abs.1. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen   schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an   die Volksvertretung zu wenden.    Strafgesetzbuch Allgemeiner Tei

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