• Document: Jasmin Häcker. Max A. Höfer. Bernd Raffelhüschen
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1 Jasmin Häcker Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Max A. Höfer Deutsches Institut für Gesundheitsökonomie Bernd Raffelhüschen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Universität Bergen, Norwegen und Deutsches Institut für Gesundheitsökonomie Wie kann die Gesetzliche Pflegeversicherung nachhaltig reformiert werden?∗ ∗ Die Berechnungen dieses Beitrags fußen vor allem auf Fetzer/Moog/Raffelhüschen (Die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Diagnose und Therapie. In: Albring, M. und E. Wille (Hrsg.): Die GKV zwischen Ausgabendynamik, Einnahmenschwäche und Koordinierungsproblemen, Frankfurt 2003, S. 85-114), Häcker/Raffelhüschen (Denn sie wussten, was sie taten: Zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung, Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 73 (2004), 1, S. 158-174) sowie Häcker/Raffelhüschen (Möglichkeiten einer verfassungskonformen Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung, erscheint demnächst in: Zeitschrift für Wirtschaftsforschung, Heft 2, 2004). Siehe auch Raffelhüschen (Generationengerechtigkeit: Das Beispiel Pflegeversicherung. In: Zimmermann, K. (Hrsg.): Reformen – jetzt! So geht es mit Deutschland wieder aufwärts, Wiesbaden 2003, S. 69-77). 2 Einleitung Bei der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) stand bereits fest, dass künftige Generationen mit einer nicht zu schulternden Hypothek belastet werden. Denn die Probleme des „doppelten Alterungsprozesses“ lagen 1995 klar auf dem Tisch: 1. Die Einnahmen gehen zurück, weil es wegen des Geburtenrückgangs weniger Beitragszahler gibt. 2. Die Ausgaben steigen, weil in den kommenden Jahrzehnten die Anzahl der über 60- Jährigen wächst, deren Lebenserwartung und damit Pflegerisiko ansteigt. Die GPV wurde als umlagefinanzierter Generationenvertrag entworfen, d.h. die jungen Erwerbstätigen finanzieren aus ihren Löhnen gemeinsam mit den rentenbezogenen Beiträgen der Älteren die laufenden Ausgaben für die Pflegebedürftigen. Generationengerecht wäre die Pflegeversicherung dann, wenn zukünftige Generationen bei gleicher Abgabenlast dieselben Leistungen von der staatlichen Gemeinschaft erhalten könnten, wie die heute lebenden Generationen. Vom Zustand der Nachhaltigkeit sind wir jedoch weit entfernt, weil wir uns derzeit wie Zechpreller zu Lasten unserer Kinder verhalten. Denn die Leistungen, die unter 65-Jährige aus der GPV erhalten, sind verschwindend gering. Die Senioren erhalten den Großteil der Leistungen, bei minimalen Beitragszahlungen. In ihrer jetzigen Form gibt es unter allen lebenden Generationen keine einzige, die mit ihren Beiträgen über ihre verbleibende Lebenszeit auch nur annähernd den zu erwartenden Leistungsstrom der GPV deckt. Die GPV verdient deshalb nicht, Generationenvertrag genannt zu werden: Die heutigen Pflegebedürftigen haben in der kurzen Zeit des Bestehens des GPV kein Recht auf Leistung erworben, weil sie dazu viel zu wenig eingezahlt haben. Ein echter Bestandsschutz – wie in der Renten oder Krankenversicherung - existiert also noch nicht. Wenn überhaupt, genießt dieser Personenkreis Vertrauensschutz, weil sie auf ein falsches politisches Versprechen bauten. Das Versprechen auf ein hohes Leistungsniveau ist jedoch für die lange Frist und damit für zukünftige Generationen von Pflegbedürftigen nicht einzuhalten. Der Beitragsatz wird sich von heute 1,7 Prozent in 2030 auf 3,4 Prozent verdoppeln, wenn man das gegenwärtige reale Leistungsniveau unter realistischen demografischen Annahmen sichern will. Künftigen Generationen wird eine Last von 35,9 Prozent des BIP (wenn die Leistungen mit 1,5 % wachsen) oder 67,4 Prozent des BIP (wenn die Leistungen mit 2,5 % wachsen) aufgebürdet. Nun ist der historische Fehler „Pflegeversicherung“ nur noch innerhalb eines Zeitfensters von einigen wenigen Jahren nachhaltig zu korrigieren, weil zukünftige Pflegebedürftige – dann 3 mit Recht - darauf verweisen werden, dass sie lange Jahre in die GPV eingezahlt hätten. Gegenwärtige Pflegebedürftige genießen zwar keinen derartigen Bestandsschutz, eben weil sie nur geringfügige Einzahlungen geleistet haben, dennoch besteht das Gebot der Rechtssicherheit auch für nicht einhaltbare politische Versprechungen der Vergangenheit. Deshalb gibt es keinen anderen Weg, als den zukünftigen Pflegebedürftigen und zugleich heutigen Erwerbstätigen klar zu sagen, dass sie für das Pflegerisiko im Wesentlichen selbst vorsorgen müssen

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